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Allgemeine Geschäfts und Lieferbedingungen

 
Hydraulik Lienhardt, GmbH & Co. KG Stand:01.01.2017

 

§1 Geltungsbereich

(1)         Die folgenden AGB geltenausschließlich. Die ausnahmsweise Geltung entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender anderer Bedingungen des Vertragspartners setzt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung unsererseits voraus. Unsere AGB gelten damit auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Vertragspartners den Vertrag vorbehaltlos durchführen.

(2)         Diese AGB gelten im Verkehr mit Unternehmern auch für alle zukünftigen Geschäfte, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Die Bedingungen sind jederzeit unter www.hydraulik-lienhardt.de einsehbar.

 

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Eine Bestellung des Kunden ist als Angebot im Sinne des § 145 BGB anzusehen. Wir behalten uns vor,dieses innerhalb von 2 Wochen nach Zugang durch schriftliche Auftragsbestätigung bzw. Übersendung der bestellten Waren anzunehmen.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Ergänzungen,Abänderungen, Liefertermine, die Zusicherung von Eigenschaften oder sonstige Nebenabredenhaben schriftlich zu erfolgen.

 

§3 Preise und Zahlung

(1)         Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe, Verpackung und Versand/Frachtkosten.

(2)         Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Konto (siehe Rechnung) zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Erstbestellern behalten wir uns die Auslieferung der Ware per Nachnahme,Vorrauskasse oder gegen Bekanntgabe von Kreditkartendaten vor.

(3)         Verzugszinsen werden in Höhe von 8 %über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a., gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. gerechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens bleibt vorbehalten.

(4)         Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material-und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Wochen nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Im Falle erheblicher Preissteigerungen wird dem Vertragspartner ein Vertragslösungsrecht durch Rücktritt bzw. Kündigung eingeräumt.

 

§4 Liefer- und Leistungszeit

(1)         Verbindliche Liefertermine oder–fristen sind schriftlich zu vereinbaren.

(2)         Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die wir nicht zuvertreten haben, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir auch im Falle von § 4 (1) nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung hinaus zu schieben.Sofern diese einen Zeitraum von sechs Wochen überschreitet, sind sowohl wir, als auch unser Vertragspartner berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teilsganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten.

(3)         Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferung und Teilleistungen berechtigt. Die in § 3 genannten Verpackungs- und Versandkosten fallen in diesem Falle nur einmal an.

 

§5 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen unseres Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§6 Gewährleistung und Haftung

(1)         Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ansonsten sind offensichtliche Mängel binnen vier Wochen nach Übergabe der Ware schriftlich zu rügen.

(2)         Mängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern in zwölf Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware. Gegenüber Verbrauchern gilt das Gesetz. Satz 1 gilt nicht, soweit das Gesetz längereFristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Bei Verkauf von gebrauchten Gütern kann keine Gewährleistung übernommen werden; dies gilt nicht gegenüber Verbrauchern. In diesem Falle verjähren Mängelansprüche jedoch in einem Jahr nach erfolgter Anlieferung der Ware.

(3)         Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrügen, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt derFeststellung des Mangels befindet und, wenn möglich, in der Originalverpackung zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zu halten.

(4)         Schlägt die Nacherfüllung fehl, was nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen anzunehmen ist, kann derBesteller vom Vertrag zurück treten oder die Vergütung mindern.

(5)         Mängelansprüche bestehen im Verkehr mit Unternehmern nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bzw. bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.Mängelansprüche bestehen insgesamt nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafte oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entsteht, die nachdem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6)         Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport -,Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einenanderen Ort als die Niederlassung bzw. Sitz des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7)         Rückgriffsansprüche des Bestellersgegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rücktrittsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz (6) entsprechend.

(8)         Im Verkehr mit Unternehmern setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Begleichung der fälligen Forderung des Verkäufers (Wert der mangelhaften Leistung) voraus. Dies gilt nicht, sofern die Leistung für den Kunden aufgrund Mangelhaftigkeit wertlos ist.

(9)         Weitergehende Mängelrechte bestehen nicht, sofern nicht der Mangel arglistig verschwiegen oder der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(10)       Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Anspruchnach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt fürPflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§7 Sonstiges

(1)         Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien, sofern diese Unternehmer sind, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss durch UN-Kaufrechts(CISG).

(2)         Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Besteller Unternehmer ist, Bayreuth, es sei denn, es ergibt sich aus der Auftragsbestätigung Abweichendes.

(3)         Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die durch die Unwirksamkeit einer Klausel entstandene Regelungslücke wird durch dispositives Recht ersetzt. Steht solches nicht zur Verfügung oder führt die Anwendung dispositiven Rechts zu einem untragbarem Ergebnis, ist auf das Instrument der ergänzenden Vertragsauslegung gem. §§ 133,157 BGB zurück zu greifen.

 

Impressum

Hydraulik Lienhardt   GmbH & Co. KG

Sitz Bindlach Amtsgericht Bayreuth HRA 4152

Esbachgraben 15

95463 Bindlach

Deutschland

Telefon:                         +49 (0)9208 57076-0

E-Mail:                          info@hydraulik-lienhardt.de


Steuernummer:             Ust-Id: DE300843072

         

Gerichtsstand:    Bayreuth

PhG: Hydraulik Lienhardt Verwaltungs GmbH
Sitz: Bindlach, Amtsgericht Bayreuth, HRB 6171
GF: Hacker Klaus, Hacker Manuela

 

Haftungsausschluss:

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